Aktuelle Nachrichten aus der Gemeinde Wallenhorst

Pressemitteilung des Vereins Wallenhorster Wählergemeinschaft

CDU-Fraktion verweigert Zusammenarbeit

Der Vorstand des Vereins Wallenhorster Wählergemeinschaft unterstützt seine Fraktion im Rat uneingeschränkt und hat die Kooperationsvereinbarung von Anfang an mitgetragen und mitgestaltet. Dem im Bürgerecho vom 11. Januar von der Seniorenunion geäußerten Vorwurf, die WWG hätte damit Ihre Wahlversprechen gebrochen, müssen wir klar zurückweisen.

Wir erinnern uns an die Konstellation, die sich aus der Kommunalwahl 2011 ergeben hat: Das Wahlergebnis führte dazu, dass sich unser Stimmenanteil auf 10,2 % mehr als verdoppelt hat. Ebenso gewannen die Grünen stark hinzu. Klarer Wahlverlierer war die CDU, die die angestrebte absolute Mehrheit abermals deutlich verfehlte. Direkt nach der Wahl führte deshalb die Union, um die absolute Ratsmehrheit doch noch zu erlangen, intensive Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. In der NOZ vom 11. September 2011 kündigte der CDU-Vorsitzende Clemens Lammerskitten an, mit den Grünen eine Koalition anzustreben, um eine stabile CDU/Grüne-Mehrheit im Rat zu schaffen.

Für die Wallenhorster Wählergemeinschaft hätte dies bedeutet, als klarer Wahlsieger trotzdem keinerlei Mitgestaltungsmöglichkeit gegen eine CDU-geführte Mehrheit zu besitzen. Die von der Seniorenunion geforderte „objektive Kontrollfunktion“ der WWG zwischen zwei gleich großen Blöcken aus CDU und SPD/Grünen wäre gar nicht möglich gewesen, weil die CDU-Fraktion mit aller Macht eine Koalition mit den Grünen angestrebt hat. Von Seiten der Union gab es im Übrigen keinerlei Signale für Gespräche in Richtung WWG.
Die Wallenhorster Wählergemeinschaft ist deshalb auf das Gesprächsangebot von SPD und Grünen zur Bildung einer gemeinsamen Mehrheit eingegangen, um aktiv zum Wohle unserer Gemeinde mitgestalten zu können. Die Verhandlungen, die letztlich zur Kooperationsvereinbarung geführt haben, wurden zwischen den Fraktionen auf Augenhöhe in einer Atmosphäre des fairen Miteinanders geführt.

Im Ergebnis ist die WWG natürlich auch Kompromisse eingegangen, die aber nicht nur die Fraktion, sondern auch der gesamte Verein mitgetragen hat. Insgesamt ist nämlich die Kooperationsvereinbarung eine gute Grundlage, um die Zukunft unserer Gemeinde zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger maßgeblich mitgestalten zu können. Wesentliche Teile der Vereinbarung tragen die Handschrift der WWG und durch den Kooperationsausschuss haben wir die Möglichkeit, maßgeblichen Einfluss auf die politischen Entscheidungen in Wallenhorst zu nehmen.

Wie jedermann u.a. im Internet nachlesen kann, beinhaltet die Kooperationsvereinbarung auch eine Einladung an die CDU zur aktiven Mitarbeit. Schon im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung hat sich aber gezeigt, dass die Union alle Gesprächsangebote z.B. über die Verteilung der verschiedenen Ämter im Rat pauschal ablehnt. Allein deshalb waren Kampfabstimmungen über die Besetzung der Posten in der konstituierenden Ratssitzung nötig. Das Ziel der Union war einzig und allein, die Kooperation vorzuführen und zu spalten, was ihr aber bekanntlich nicht gelungen ist.

Nach wie vor akzeptiert die CDU um ihren Vorsitzenden Clemens Lammerskitten die Wahlniederlage von 2011 nicht und verweigert seither beharrlich jede konstruktive Zusammenarbeit mit der Kooperation. Die Wallenhorster Wählergemeinschaft bedauert diese Haltung. Unser Gemeinderat sollte kein Ort parteitaktischer Machtspiele sein, sondern ein Ort der konstruktiven Zusammenarbeit aller Ratsmitglieder.

Der Vereinsvorstand der Wallenhorster Wählergemeinschaft

Eb , 09.02.2012

Das könnte Sie auch interessieren:

Veröffentliche Deine Pressemitteilung bei uns!

Du bist Pressewart in Deinem Verein oder möchtest auf eine Veranstaltung hinweisen?
Dann schicke uns Deine Mitteilung an:

redaktion@wirinwallenhorst.de

"Wir in Wallenhorst" ist ein unabhängiges Nachrichtenmagazin für die Gemeinde Wallenhorst.
Mehr Infos auf "Wir über uns"