MIT zur Gewerbesteuererhöhung: Der Schuss geht nach hinten los!
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Stellungnahme der MIT Wallenhorst

Wir sind bestürzt darüber, dass blanker Populismus wieder einmal wirtschaftlichen Sachverstand in den Hintergrund gedrängt hat.

Die Weltwirtschaft kämpft gegen die größte Krise seit 80 Jahren. Landauf, landab sind sich Regierungen und Wirtschaftsberater einig: Solange die Re- alwirtschaft nicht wieder wächst, kann man alle anderen Programme zur Be- wältigung der Krisenfolgen vergessen. Und was macht Wallenhorst? Es legt sei- nen lokalen Wirtschaftsunternehmen zusätzliche Steine in den Weg. Frei nach dem Motto: Die paar Wählerstimmen der Mittelständler fallen nicht ins Gewicht, Hauptsache wir verärgern die Masse der Hauseigentümer nicht. Und: „Die Unternehmer“ haben uns die Krise mit ihrer Abzockerei eingebrockt, lassen wir sie jetzt ruhig mal etwas stärker zur Ader.

MITTELSTÄNDLER HABEN DIE KRISE NICHT GEMACHT

Nein, so nicht, liebe Kollegen von SPD und Grünen. Wir Wallenhorster Mittelständler sind keine gewis- senlose Finanzjongleure, die durch ihre Raffgier die Finanzwirtschaft ruiniert haben. Wir sind auch nicht für das Versagen der Bankenaufsicht verantwortlich. Und wir schaffen unser verdientes Geld nicht in die Schweiz, sondern investieren es wieder in unsere Be- triebe, um die Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten oder zu mehren. Daneben zahlen wir jedes Jahr über 7 Mio. € Gewerbesteuern an die Gemeinde und tragen somit den größten Batzen zur Finanzierung des Gemeindehaushalts bei, um den sich in der letzten Ratssitzung alles drehte.

ÜBER DAS MELKEN

Landwirte kennen den Begriff des „Übermelkens“. Rot-Grün und der Bürgermeister scheinen den einschlägigen Ausspruch Sir Winston Churchills ver- drängt zu haben. Er sagte: „Manche halten den Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse; andere meinen, er sei eine Kuh, Gewerbesteuererhöhung: Der Schuss geht nach hinten los! die man ununterbrochen melken könne; nur wenige sehen in ihm ein Pferd, das den Karren zieht.“ Ob Kuh oder Pferd, fest steht, dass eine Kommune gut daran tut, ihre Unternehmen „artgerecht“ zu halten und nicht durch eine Erhöhung der Gewerbe- steuer zu überfordern.

Dabei ist nicht nur die absolute Höhe mit 360 Prozentpunkten auf den Messbetrag eine unzumutbare Belastung, auch die von der bedenklichen Tendenz einer Steuererhöhung ausgehende psychologische Wirkung wird nicht ohne Folgen bleiben. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass dermaßen belastete Unternehmen kaum mehr im bisherigen Umfang Vereine, Verbände und Gemeindeveranstaltungen sponsern werden.

STANDORTNACHTEILE FÜR WALLENHORST

Wir Unternehmer wissen: Wenn in der Ergebnisrechnung rote Zahlen drohen, können wir nicht einfach die Preise erhöhen.

Die Folge wäre, dass die Kunden zur Konkurrenz überlaufen, die die Preise nicht erhöht und vielleicht von vornherein billiger war. Diese Gefahr droht ganz konkret auch der Gemeinde Wallenhorst. Im Landkreis gibt es einige Gemeinden, auch im Nahbereich um Osnabrück, die bei 310 oder 320 Punkten liegen und nicht erhöhen.

Von einem großen Gewerbesteuerzahler ist bekannt, dass er unter dem Eindruck der jüngsten Entwicklung seine Entscheidung, im Gewerbegebiet neu zu bauen, auf Eis gelegt hat. Er wird von Nachbargemeinden aktiv umworben. Ein weiterer Betrieb mit Standorten auch außerhalb Wallenhorsts erwägt, den eigentlich hier geplanten Aufbau eines neuen Betriebszweigs an einem Alternativ-Standort vorzunehmen.

AUSGABENKRITIK NUR HALBHERZIG

Wenn Einnahmen und Ausgaben außer Balance zu geraten drohen, sollte eine Kommune sich nicht anders verhalten als ein Unternehmen: Zuerst gehören die Kosten auf den Prüfstand.

Wir werfen dem Bürgermeister als Verwaltungsvorstand vor, vom Geldausgeben mit beiden Händen noch nicht umgeschaltet zu haben auf das zweimalige Umdrehen eines jeden Euro, bevor man ihn ausgibt. Die fetten Jahre sind vorbei, und er hat es noch nicht gemerkt.

Im Gemeinderat wurden bereits Beispiele genannt: Da ist der Ratstourismus zu den Partnerstädten, das Radrennen, der Tag des Anstoßes, die Karnevalsfeiern. Unsere Liste ist noch länger: Braucht Wallenhorst einen Wirtschaftsförderer, nachdem das Interkommunale Gewerbegebiet, bei dem große Aufgaben auf ihn gewartet hätten, abgeblasen wurde? Brauchen wir eine Pressesprecherin, deren Hauptaufgabe zu sein scheint, den Bürgermeister stets ins rechte Licht zu setzen? Brauchen wir ein weiteres gemeinde?nanziertes Presseorgan?

KREATIVE EINNAHMEVERBESSE- RUNGEN: FEHLANZEIGE

Gleichzeitig wurde versäumt, zusätzliche Einnahmen für das Gemeindesäckel zu generieren, die nicht die Bürger und die Firmen belasten. Wir vermissen eine kreative Ansiedlungspolitik, die an die frühen Erfolge der Gemeindedirektoren Hugo Pott, Karl-Heinz Voerste und der Bürgermeister Ewald Schawe und Helmut Lahrmann anknüpft. Die ausgewiesenen Gewerbegebiete sind noch lange nicht „voll“. Auch wenn die Gemeinde selbst keine Flächen mehr besitzt, könnte sie als Vermittlerin zwischen privatem Grundbesitzer und ansiedlungswilliger Firma viel mehr Engagement zeigen. Sie scheint gar nicht genau zu wissen, welches Flächenpotential noch brach liegt. Ein entsprechendes Kataster fehlt. Dagegen zeigt ein Blick nach Bissendorf, wie Wirtschaftsförderung „mit Biss“ aussieht.

BAUGEBIETE FEHLEN, INFRASTRUKTUR VERKOMMT

Einen höheren Anteil an der Einkommensteuer könnte Wallenhorst verbuchen, wenn durch den Ausweis attraktiver Bauplätze junge Familien in die Gemeinde geholt würden. Auch hier mangelt es an Initiative. Ein Rückgang der Einwohnerzahl ist die Folge.

Wir machen uns Sorgen um die Attraktivität des Standorts Wallenhorst, sowohl mit Blick auf potenti- elle Neubürger wie auf die Alteingesessenen, sowohl für neu zu gewinnende Gewerbetreibende wie für den vorhandenen Firmenstamm. Geradezu wie ein Sinnbild der nachlassenden Attraktivität erscheinen die viel beklagten „Dauerbaustellen“ im Zentrum. Einer 20.000-Einwohner-Gemeinde stünde es wohl an, ein vernünftiges Hotel und ansprechende Gastronomie im Zentrum zu haben, wo wir Geschäftsfreunde unterbringen können. Leider auch in dieser Hinsicht immer noch: Fehlanzeige.

UNSER FAZIT

So richtig es war, der Masse der grundbesitzenden Bürger keine Erhöhung der Grundsteuern zuzumuten, so falsch ist es, einseitig die Wirtschaft mit einer Gewerbesteuererhöhung zu belasten. Wir befürchten für unsere Gemeinde einen Rückgang der Investitionen und ein noch schwieriger werdendes Ansiedlungsgeschäft. Das wird sich in der Lebensqualität aller Bürger auswirken. Bleibt zu hoffen, dass nach der Kommunalwahl 2011 andere Weichenstellungen zum Wohle der Gemeinde möglich werden.

Verantwortlich für den Inhalt: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Gemeindeverband Wallenhorst